Gerd Müller   

Es geht nicht nur um Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in Europa

Als Entwicklungsminister bin ich viel in der Welt unterwegs. Immer wieder erlebe ich: Das europäische Modell hat weiterhin große Strahlkraft. Europa ist und bleibt für viele Menschen ein Sehnsuchtsort, mit seinem Wohlstand, seinem gesellschaftlichen Frieden und seinen politischen Freiheiten. 

All dies wurde nach dem 2. Weltkrieg in vielen einzelnen Schritten erarbeitet. Heute gilt es, all dies zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gelingen wird das nur, wenn die Europäische Union nach innen gestärkt wird und ihre Wirtschafts- und Friedensmacht auch in anderen Teilen der Welt dafür einsetzt, auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität hinzuwirken. 

Wir leben nicht auf einer Insel! Wir haben erlebt, wie die Folgen von Krieg und Terror, von Klimawandel und Migration auch unseren Kontinent treffen. Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, wird es langfristig auch uns gut gehen: Diese Erkenntnis hat uns in Europa stark gemacht. Wir brauchen auch künftig ein starkes Europa – gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen. 

Europa muss seinem Nachbarkontinent Afrika einen neuen Stellenwert einräumen – finanziell wie auch politisch

  • Afrikas Bevölkerung wird sich bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln auf dann 2,5 Milliarden Menschen – große Herausforderungen für mehr Arbeitsplätze, Ernährung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Und nur mit einem starken und stabilen Afrika wird es auch Europa gut gehen. 

Europa muss klimafreundliche Entwicklung weltweit vorantreiben: 

  • Denn entscheiden wird sich die Zukunft unseres Klimas in Entwicklungs- und Schwellenländern – dort wächst die Bevölkerung, dort leben noch immer Hunderte Millionen ohne Strom. Wir können und müssen helfen, Energieversorgung, Landwirtschaft, Städte klimafreundlich auszurichten.

Europa muss Vorreiter sein bei nachhaltigen und fairen Lieferketten: 

  • Umweltzerstörung, Zwangs- und Kinderarbeit in Entwicklungsländern stecken in vielen Produkten, die wir hier kaufen: vom Kaffee bis zum T-Shirt, von der Banane bis zum Mobiltelefon. Das können wir nicht länger hinnehmen! Mit Initiativen wie dem Textilbündnis setzt Deutschland Maßstäbe für bessere Arbeitsbedingungen weltweit. Hier muss auf europäischer Ebene dringend mitgezogen werden!


Und so geht es bei der kommenden Europawahl nicht nur um Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in Europa, sondern auch weit darüber hinaus. 



Dr. Gerd Müller, MdB, CSU
Entwicklungsminister

Tim Kurzbach   

Nutzen Sie Ihr Stimmrecht, gehen Sie wählen

Zur Teilnahme an der Europa-Wahl am 26. Mai gibt es keine Alternative. Wer keiner demokratischen Partei seine Stimme gibt, unterstützt – auch als Nicht-Wähler – nationalistische und populistische Strömungen, die all das zerstören, was die 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union mühsam aufgebaut hat: offene Grenzen, Wirtschafts- und Währungsunion. 

 

Auch wir Solingerinnen und Solinger, deren Wurzeln übrigens in 140 verschiedenen Ländern liegen, beteiligen uns an diesem Friedensprojekt

  • mit acht Städtepartnerschaften,
  • mit internationalen Geschäfts- und kulturellen Beziehungen,
  • mit der Bewerbung der Müngstener Brücke zum Unesco-Weltkulturerbe – im Verbund mit anderen europäischen Städten,
  • mit Klima-Partnerschaften, durch die wir globale Verantwortung in der Welt übernehmen.

 

Den Frieden zu bekräftigen, war erklärtes Ziel derjenigen, die 1957, also zwölf Jahre nach dem Ende des grauenvollen Zweiten Weltkriegs, ganz bewusst begonnen haben, wieder Kontakt miteinander aufzunehmen. Dieses Erbe verpflichtet uns, für Europa und für die EINE Welt einzustehen, die von Frieden und Gerechtigkeit lebt. Und diese Vision der Grenzenlosigkeit lebt von der Kunst der kleinen Schritte, die wir schon hier in Solingen gehen – als patentierte Klingenstadt, die Weltruhm genießt und zugleich ihre Verantwortung für Nachhaltigkeit und künftige Generationen ernst- und wahrnimmt.

 

Wollen wir wirklich wieder Grenzen, mit Zöllen, Ausweiskontrollen und Geldwechselstuben? Wollen wir wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland, Europa, und Großbritannien, Ex-Europa? Wollen wir uns gegenseitig wieder ausladen aus unserem Land? Wollen wir uns nicht lieber gegen die Ausgrenzung stellen und  gemeinsam und selbstbewusst ein grenzenloses Europa vertreten?

 

Je lauter der Mob brüllt, desto wichtiger ist die Stimme der Vernunft. Deshalb: Nutzen Sie Ihr Stimmrecht, gehen Sie wählen – auch und gerade am 26. Mai! Denn nur mit Europa haben wie eine gemeinsame Heimat, die stärker ist als ihre kleineren Einheiten.

Tim Oliver Kurzbach, SPD
Oberbürgermeister der Klingenstadt Solingen 

Julia Klöckner, MdB 

Bundesministerin Julia Klöckner von der CDU fordert, Europa gemeinsam voranzubringen, die Stärken auszubauen und die Schwächen zu bearbeiten.

Reiner Haseloff   

 Europa geht uns alle an! 

 

Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ihr Ausgang ist von sehr großer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Bleibt die Union das große Friedensprojekt oder droht sie zu scheitern? 70 Jahre Frieden sind zwar eine großartige Erfolgsbilanz, aber es gibt auch Anlass zur Sorge. Die Flüchtlingskrise, ein grassierender Populismus und der Brexit haben vermeintliche Gewissheiten radikal infrage gestellt. 

Die europäische Integration und ihre beispiellose Erfolgsgeschichte nach 1945 müssen wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken und auf der Agenda von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft stehen. Darüber hinaus sind europäische Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Dazu gehören auch die Prüfung der Kompetenzverteilung und die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. 

Europa ist nicht eine Angelegenheit der Exekutiven und Eliten. Europa geht uns alle an! Deshalb ist es wichtig, im Mai wählen zu gehen und seine Stimme für ein demokratisches, pluralistisches und starkes Europa abzugeben. Das ist der europäische Weg. Er baut auf geschichtlichen Lehren und jahrzehntelangen Erfahrungen auf. Nach wie vor gilt, was der Europäische Rat in seiner Berliner Erklärung 2007 formulierte: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf.“ Nur eine starke und handlungsfähige EU kann den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und ihre Werte sowie Interessen international wirksam vertreten. Nur gemeinsam gewinnen oder erhalten wir unsere Handlungsfähigkeit.
 

Unabhängig von der Frage der Finalität: Zur europäischen Integration wird es auch im 21. Jahrhundert keine Alternative geben. Sie war nach 1945 die überzeugende Antwort auf die europäischen Konflikte, und sie ist zu Beginn des neuen Jahrhunderts eine ebenso überzeugende Antwort auf die drängenden Probleme der Gegenwart. 

Dr. Reiner Haseloff, CDU

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt